Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,23968
OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03 (https://dejure.org/2004,23968)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.06.2004 - 5 LB 400/03 (https://dejure.org/2004,23968)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 5 LB 400/03 (https://dejure.org/2004,23968)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,23968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrvergünstigungen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn AG und von dieser einer Tochtergesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen worden sind.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 BBesG; § 2 Abs 1 BBesG; § 52 S 1 BHO; Art 143a Abs 1 S 3 GG; Art 3 Abs 1 GG
    Fahrvergünstigung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96

    Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    Gerade die Freiwilligkeit der Leistungen schließt einen Rechtserwerb aus (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.11.1998 - 4 S 2505/96 -, ZBR 1999, 389 = IÖD 1999, 114; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26.5.2000.
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    Wenn dazu bereits Leistungen nicht gehören, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wie zum Beispiel die jährliche Sonderzuwendung, Leistungszulagen, Urlaubsgeld, Vergütungen für Überstunden, Zuschüsse zu Essenskosten oder Beihilfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.03.1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263), so hat dies erst recht für freiwillige Leistungen des Dienstherrn zu gelten.
  • BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    Mit der Zuweisung an dieses Unternehmen bleibt der Status der Beamten unverändert (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1999 - 2 C 28.98 -, BVerwGE 108, 274, 276; Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 3.02 -, Buchholz 11 Art. 143 a GG Nr. 4).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 3.02

    Beamte als Arbeitnehmer; Besoldung; Deutsche Bahn AG; Jahresabschlussvergütung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    Mit der Zuweisung an dieses Unternehmen bleibt der Status der Beamten unverändert (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1999 - 2 C 28.98 -, BVerwGE 108, 274, 276; Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 3.02 -, Buchholz 11 Art. 143 a GG Nr. 4).
  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 9.98

    Ruhegehalt, Berücksichtigung einer Stellenzulage bei Berechnung des -;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    Ein Anspruch auf Ausdehnung einer rechtswidrigen Praxis besteht nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1999 - 2 C 9.98 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 23 = DÖD 1999, 255 = ZBR 1999, 281; Randelzhofer, Gleichbehandlung im Unrecht, JZ 1973, 536; Götz, Über die "Gleichheit im Unrecht", Festgabe 25 Jahre BVerwG, S. 245, derselbe: Der allgemeine Gleichheitssatz und die Rechtsanwendung im Verwaltungsrecht, NJW 1979, 1478).
  • BVerwG, 26.05.2000 - 2 B 34.00

    Fahrpreisvergünstigungen für die bei dem Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    2 B 34.00 -, ZBR 2000, 380: beide Entscheidungen betreffen den Ausschluss der Beamten der Eisenbahn-Bundesamtes von Fahrvergünstigungen; zum Fall eines Angestellten des Eisenbahn-Bundesamtes siehe auch BAG, Urt. v. 6.8.1998 - 6 AZR 458/96 -).
  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs - Maßgeblichkeit der für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03
    2 B 34.00 -, ZBR 2000, 380: beide Entscheidungen betreffen den Ausschluss der Beamten der Eisenbahn-Bundesamtes von Fahrvergünstigungen; zum Fall eines Angestellten des Eisenbahn-Bundesamtes siehe auch BAG, Urt. v. 6.8.1998 - 6 AZR 458/96 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht